Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des EG-Verbraucher-

Zu Artikel 2 (Änderung des EG-Verbraucher-
schutzdurchsetzungsgesetzes)
Nach Artikel 33 EU-VO wird dem Anhang der Verordnung
(EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit zwischen den
für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zustän-
digen nationalen Behörden eine neue Nummer 19 angefügt.
Nach dem Erwägungsgrund 27 der EU-VO soll sich die
Durchsetzung der Verordnung auch auf diese gemein-
schaftsrechtliche Vorschrift stützen. Dies dient dem Zweck,
auch bei grenzüberschreitenden Sachverhalten die Fahrgast-
rechte besser durchsetzen zu können.
Artikel 4 Absatz 1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 2006/
2004 regeln, dass jeder Mitgliedstaat die für die Anwen-
dung dieser Verordnung zuständigen Behörden zu bestim-
men hat. Das der in Deutschland der Durchführung der Ver-
ordnung (EG) 2006/2004 dienende Verbraucherschutz-
durchsetzungsgesetz (VSchDG) wird daher im dortigen § 2
Nummer 5 insoweit ergänzt, als künftig das Eisenbahn-
Bundesamt – die nach § 3 Absatz 1 EU-FahrgRBusG für die
Durchsetzung der Verordnung (EU) Nr. 181/2011 über
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 21 – Drucksache 17/13031
Fahrgastrechte im Kraftomnibusverkehr zuständige Be-
hörde – auch als die zuständige Behörde im Sinne des
Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes bestimmt wird.

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BT-Drs. 17/13031, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 82.142–83.414 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.26) +D1D2D3 · Prüfwert 0966c7f7cc62fa26….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP