Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Achten Buches

Zu Artikel 1 (Änderung des Achten Buches
Sozialgesetzbuch – Kinder- und
Jugendhilfe – SGB VIII)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Nummer 2 (§ 18)
Die Änderung des § 18 vollzieht die beabsichtigte Einfüh-
rung eines § 1686a in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB)
im SGB VIII nach.
§ 1686a BGB-E sieht unter bestimmten Voraussetzungen
ein Umgangsrecht auch für den leiblichen, nicht rechtlichen
Vater vor, der kein Recht auf Umgang nach § 1685 BGB
hat. Zudem ist nach dem Vorbild des § 1686 BGB ein Aus-
kunftsrecht des biologischen Vaters gegenüber jedem El-
ternteil vorgesehen.
Ein Umgangsrecht des leiblichen, nicht rechtlichen Vaters,
der nachhaltiges Interesse an dem Kind gezeigt hat, setzt
wie das Umgangsrecht nach § 1685 BGB voraus, dass der
Umgang dem Wohl des Kindes dient. Um zu erreichen, dass
das Umgangsrecht auch tatsächlich zum Wohle des Kindes
ausgeübt wird, sieht der geänderte § 18 Absatz 3 Satz 2 vor,
dass Kinder und Jugendliche beim Umgang nach § 1686a
BGB-E genauso wie beim Umgang nach § 1685 BGB un-
terstützt werden sollen.
Der leibliche Vater hat nach § 18 Absatz 3 Satz 3 einen An-
spruch auf Beratung und Unterstützung bei der Ausübung
des Umgangsrechts. Einer Gesetzesänderung bedurfte es in-
sofern nicht. Als „anderer Umgangsberechtigter“ wird der
leibliche Vater bereits vom bisherigen Wortlaut der Vor-
schrift erfasst.
Sofern der leibliche Vater nach § 1686a BGB-E ein Aus-
kunftsrecht hat, wird ihm wie jeder anderen auskunftsbe-
rechtigten Person nach § 18 Absatz 3 Satz 4 Hilfestellung
geleistet. Entsprechendes gilt auch für die Herstellung von
Umgangskontakten und die Ausführung von Umgangsrege-
lungen.
Zu Nummer 3 (§ 39)
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung.
Zu Nummer 4 (§ 83)
Durch den angefügten Sat

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 21.433 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 17/13023, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 41.767–63.200 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.23) +D1D2D3 · Prüfwert 09364d15cb42d9f6….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP