Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung der Gleichstellungsbeauf-

Zu Artikel 2 (Änderung der Gleichstellungsbeauf-
tragten-Wahlverordnung Soldatinnen)
Zu Nummer 1
Der Änderungsbefehl enthält eine sprachliche Anpassung
und Folgeänderung zu § 16 des Soldatinnen- und Soldaten-
gleichstellungsgesetzes.
Zu Nummer 2
Der Regelungsgehalt des ursprünglichen § 2 ist bereits
durch die Regelungen in den §§ 16 bis 16d des Soldatinnen-
und Soldatengleichstellungsgesetzes abgedeckt. Sie ist da-
her in dieser Verordnung nicht zu wiederholen.
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Die Wahlberechtigung im Sinne diese Verordnung ist be-
reits in den §§ 16 bis 16c des Soldatinnen- und Soldaten-
gleichstellungsgesetz normiert und in dieser Verordnung
nicht zu wiederholen.
Zu Buchstabe b
Redaktionelle Anpassung.
Zu Nummer 4
Die Wählbarkeit im Sinne dieser Verordnung ist bereits in
den §§ 16 bis 16c des Soldatinnen- und Soldatengleichstel-
lungsgesetzes normiert und in dieser Verordnung nicht zu
wiederholen.
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Redaktionelle Änderungen und sprachliche Klarstellung.
Zu Buchstabe b
Der Änderungsbefehl ist eine Folgeänderung zu Nummer 3
Buchstabe a.
Zu Buchstabe c
Die Einfügung des Wortes „unverzüglich“ erleichtert die
Arbeit des Wahlvorstandes und stellt klar, dass die Dienst-
stelle über Veränderungen in dem Personalbestand mit
Auswirkungen auf die Wählerliste so schnell wie möglich
– ohne schuldhafte Verzögerung – den Wahlvorstand infor-
mieren muss.
Zu Nummer 6
Folgeänderung zu Nummer 4.
Drucksache 17/12957 – 12 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zu Nummer 7
Redaktionelle Anpassung.
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Redaktionelle Anpassung und Normbereinigung.
Zu Buchstabe b
Redaktionelle Anpassung und Normbereinigung.
Zu Nummer 9
Redaktionelle Anpassung.
Zu Nummer 10
Redaktionelle Anpassungen.
Zu Nummer 11
Normbereinigung. Die Übergangsregelung

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.784 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 17/12957 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/12957, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 29.007–32.791 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.17) +D1D2D3 · Prüfwert 7639af7e40dd812c….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP