Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung des Straßenverkehrsgeset-

Zu Artikel 5 (Änderung des Straßenverkehrsgeset-
zes)
Zu Nummer 1 (§ 1 Absatz 3 – neu)
In Zusammenhang mit dem Thema Elektromobilität gewin-
nen sogenannte Elektrofahrräder im öffentlichen Straßen-
verkehr zunehmend an Bedeutung. Auf Grund der dyna-
mischen Marktentwicklung und großen Variantenvielfalt
besteht oft Unklarheit über die verkehrsrechtliche Einstu-
fung dieser Fahrzeuge und über die daraus resultierenden
fahrerlaubnis-, verhaltens- und zulassungsrechtlichen Kon-
sequenzen. Eine Anpassung des § 1 des Straßenverkehrsge-
setzes (StVG) soll Rechtssicherheit bei der verkehrsrecht-
lichen Einordnung von Elektrofahrrädern schaffen.
Die Richtlinie 2002/24/EG über die Typgenehmigung von
zweirädrigen oder dreirädrigen Kraftfahrzeugen nimmt in
Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe h Fahrräder mit Trethilfe, die
mit einem elektromotorischen Hilfsantrieb mit einer maxi-
malen Nenndauerleistung von 0,25 Kilowatt ausgestattet
sind, dessen Unterstützung sich mit zunehmender Fahrzeug-
geschwindigkeit progressiv verringert und beim Erreichen
einer Geschwindigkeit von 25 km/h oder früher, wenn der
Fahrer im Treten einhält, unterbrochen wird von deren Gel-
tungsbereich aus. Diese Fahrzeuge werden national ver-
kehrsrechtlich bereits als Fahrräder eingestuft.
Viele Elektrofahrräder verfügen zusätzlich über eine soge-
nannte „Anfahr- oder Schiebehilfe, die eine Beschleunigung
des Fahrzeuges auf eine Geschwindigkeit von bis zu 6 km/h,
auch ohne gleichzeitiges Treten des Fahrers, ermöglicht. Ge-
mäß Artikel 1 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 2002/24/
EG sind auch alle Fahrzeuge mit einer bauartbedingten
Höchstgeschwindigkeit von bis zu 6 km/h von deren Gel-
tungsbereich ausgenommen. Diese Fahrzeuge können natio-
nal geregelt werden. Gemäß § 1 Absatz 2 des StVG in der
gültigen Fassung sin

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.202 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 17/12856, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 32.640–36.842 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.20) +D1D2D3 · Prüfwert 1f7e8c53ec0ad9d3….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP