Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Conterganstiftungs-

Zu Artikel 1 (Änderung des Conterganstiftungs-
gesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 4)
Zu Buchstabe a
Zur Umsetzung der Handlungsempfehlungen aus dem For-
schungsprojekt „Wiederholt durchzuführende Befragungen
zu Problemen, speziellen Bedarfen und Versorgungsdefizi-
ten von contergangeschädigten Menschen“ ist in Absatz 1
Nummer 2 zusätzlich zu den bisherigen Stiftungsleistungen
die Bereitstellung weiterer Mittel von bis zu 30 Mio. Euro
jährlich zur Deckung spezifischer Bedarfe der Betroffenen
vorgesehen. Mit diesen Mitteln soll künftig im Einzelfall in-
dividuelle Unterstützung gewährt werden können. Hierfür
ist ein Antrag an die Stiftung mit angemessenen Nachweisen
erforderlich.
Die zusätzlichen Mittel stehen – soweit solche Maßnahmen
nicht von anderen Kostenträgern übernommen werden – ins-
besondere für folgende medizinische Bedarfe zur Verfü-
gung:
– Rehabilitationsleistungen
Ambulante und stationäre Kuraufenthalte in Vorsorge- und
Rehabilitationseinrichtungen sowie Mitnahme einer Begleit-
person;
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/12678
– Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln
Heilmittel zur Aufrechterhaltung der Beweglichkeit und zur
Linderung von Schmerzen wie zum Beispiel Maßnahmen
der Physiotherapie, Lymphdrainage und manuellen Therapie
oder Ergotherapie, um eine optimale Versorgung zu gewähr-
leisten; weitere Behandlungen wie Osteopathie und Aku-
pressur.
Hilfsmittel, insbesondere an die spezifische Art der Schädi-
gung angepasste Mobilitätshilfen auf dem technisch neues-
ten Stand, Therapieräder, Sehhilfen und Mehrbedarfe bei
Hörgeräten;
– zahnärztliche und kieferchirurgische Versorgung
Implantate, kieferorthopädische Maßnahmen, professionelle
Zahnreinigung.
Darüber hinaus können diese Mittel zur Förderung und
Verbesserung der medizinischen Behandlu

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 8.748 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 17/12678, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 25.577–34.325 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.27) +D1D2D3 · Prüfwert 0984a3cd6dae0b61….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP