Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Änderung sonstigen Bundesrechts)

Zu Artikel 4 (Änderung sonstigen Bundesrechts)
Zu Absatz 1 (Gesetz über Maßnahmen auf dem Gebiet
des Grundbuchwesens)
Zu Nummer 1 (§ 26a GBMaßnG)
Gebühren für die Eintragung der Umstellung im Grundbuch
eingetragener Rechte und sonstiger Vermerke auf Euro kön-
nen seit dem 1. Januar 2002 nur noch nach § 26a Absatz 1
Satz 3 GBMaßnG entstehen. Eintragungen nach § 26a
Absatz 1 Satz 2 und 4 GBMaßnG sind bereits jetzt gebüh-
renfrei (§ 26a Absatz 2 Satz 3 Halbsatz 1 GBMaßnG). Da
für die Umstellung auf Euro im Rahmen der Anlegung des
Datenbankgrundbuchs (§ 71a Absatz 2 Satz 1 Nummer 5
GBV-E) ebenfalls keine Gebühren erhoben werden sollen
und Anträge auf Eintragung der Umstellung auf Euro in der
grundbuchamtlichen Praxis kaum noch eine Rolle spielen
dürften, erscheint die Streichung der Gebühr für derartige
Eintragungen aus Vereinfachungsgründen sachgerecht.
Zu Nummer 2 (§ 28 GBMaßnG)
Die Zuständigkeiten zur Regelung der Verfahren zur Wie-
derherstellung von Grundbüchern und Grundakteninhalten
sollen beim Bundesministerium der Justiz zusammengeführt
werden (vgl. § 148 Absatz 1 GBO-E). § 28 GBMaßnG, der
eine diesbezügliche Ermächtigung zugunsten der Länder
enthält, ist daher aufzuheben.
Zu Nummer 3 (§ 36a GBMaßnG)
Es handelt es sich um eine Folgeänderung zur vorgeschlage-
nen Aufhebung des § 28 GBMaßnG.
Zu Absatz 2 (§ 40 der Schiffsregisterordnung)
Die vorgeschlagene Änderung entspricht der in Artikel 1 des
Gesetzentwurfs vorgeschlagenen Änderung des § 33 Absatz 1
GBO. Auf die dortige Begründung wird verwiesen.
Zu Absatz 3 (§ 73 der Verordnung zur Durchführung
der Schiffsregisterordnung)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung des
§ 134 Satz 2 GBO durch das Gesetz zur Einführung des elek-
tronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte im
Grundbuchverfahren sowi

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 6.171 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 17/12635, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 166.716–172.887 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.31) +D1D2D3 · Prüfwert 5703c7ce8c2e7311….

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