Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Änderung des Bundesdisziplinar-

Zu Artikel 4 (Änderung des Bundesdisziplinar-
gesetzes)
Die Aufnahme der Altersgeldberechtigten in den Geltungs-
bereich des BDG schafft die Möglichkeit, diesen Personen-
Drucksache 17/12479 – 18 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
kreis auch nach der Entlassung bei Verstößen gegen aus dem
vorangegangenen Dienstverhältnis nachwirkende Pflichten
disziplinarrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Dies kann
nach den Vorschriften des Disziplinarrechts bei Vorliegen
der Voraussetzungen auch zur Aberkennung des Anspruchs
auf Altersgeld führen.

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Herkunft

BT-Drs. 17/12479, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 79.098–79.646 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.28) +D1D2D3 · Prüfwert 471e6ae0f10ff442….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP