Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderungen weiterer Vorschriften)

Zu Artikel 3 (Änderungen weiterer Vorschriften)
Folgeänderungen zu Artikel 1.
C. Stellungnahmen der Gewerkschaften
im Rahmen des Beteiligungsverfahrens
Den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften ist im Rah-
men des Beteiligungsverfahrens nach § 118 BBG Gelegen-
heit zur Stellungnahme gegeben worden.
Geäußert haben sich der Deutsche Beamtenbund (dbb), der
Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB), der Deutsche Bun-
deswehrverband (DBwV) und der Deutsche Richterbund
(DRB).
Alle vier Spitzenorganisationen begrüßen einhellig die Ein-
führung der Familienpflegezeit auch für die Beamtinnen
und Beamten des Bundes. Der dbb sieht auch im Ansatz,
den Ruhestandseintritt stärker zu flexibilisieren und fami-
lienbedingte Versorgungslücken kompensieren zu können,
einen wichtigen und notwendigen Schritt. Der DGB wendet
sich hingegen grundsätzlich gegen eine Kultur des längeren
Arbeitens, solange dafür nicht die entsprechenden Bedin-
gungen geschaffen seien. Der DBwV und der DRB fordern
eine Übertragung der Regelungen auf die Statusgruppe der
Soldatinnen und Soldaten beziehungsweise der Richterin-
nen und Richter.
Der Deutsche Beamtenbund möchte über die Einführung
des neuen Anspruchs auf Verlängerung der Dienstzeit bei
Versorgungslücken auf Grund familienbedingter Abwesen-
heitszeiten hinausgehen. Er fordert hierzu eine generelle
Ausdehnung des Anspruchs auf alle Beamtinnen und Be-
amte mit Versorgungslücken unabhängig davon, ob diese
familienbedingt begründet sind. Darüber hinaus fordert der
dbb die Möglichkeit der Dienstzeitverlängerung auch mit
weniger als 50 Prozent der Dienstzeit sowie die Möglichkeit
der Dienstzeitverlängerung über den Verlängerungskorridor
von drei Jahren hinaus. In diesem Zusammenhang setzt er
sich außerdem für den Ausbau der voraussetzungslosen
Teilzeit zu einem Ans

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 7.139 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 17/12356, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 45.744–52.883 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.20) +D1D2D3 · Prüfwert df499671070ad24b….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP