Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Gesetzes über das Ver-

Zu Artikel 2 (Änderung des Gesetzes über das Ver-
fahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Ge-
richtsbarkeit – FamFG)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Die Neuregelung des § 167a FamFG ist eine besondere
Verfahrensvorschrift für das Umgangs- und Auskunftsver-
fahren nach § 1686a BGB. Dementsprechend wird sie in Ab-
schnitt 3 des Buches 2 des FamFG eingestellt, und zwar nach
§ 167 FamFG, als eine Sondervorschrift für bestimmte Kind-
schaftssachen.
Zu Nummer 2 (§ 151 Nummer 2 FamFG)
Die Ergänzung des § 151 Nummer 2 FamFG stellt klar, dass
Verfahren, die das Recht auf Auskunft über die persönlichen
Verhältnisse des Kindes betreffen, Kindschaftssachen sind.
Zu Nummer 3 (§ 167a – neu – FamFG)
Zu Absatz 1
Durch das Zulässigkeitserfordernis der eidesstattlichen Ver-
sicherung der Beiwohnung sollen Mutter, Kind und (recht-
licher) Vater – nach dem Vorbild des § 1600 Absatz 1 Num-
mer 2 BGB – vor Umgangs- und Auskunftsverfahren „ins
Blaue hinein“ geschützt werden (vgl. hierzu bereits Bundes-
tagsdrucksache 15/2253, S. 14, S. 20). Zudem soll vermie-
den werden, dass ein Mann, der mangels Beiwohnung nicht
als biologischer Vater in Betracht kommt, ein Umgangs-
oder Auskunftsbegehren geltend macht, um damit Unfrieden
in die bestehende (soziale) Familie zu tragen. Gleichzeitig
wird durch das Erfordernis der eidesstattlichen Versicherung
der Beiwohnung verhindert, dass ein Mann, der durch künst-
liche Befruchtung mittels heterologer Samenspende biologi-
scher Vater geworden ist, ein Umgangs- oder Auskunftsrecht
begehren kann.
Zu Absatz 2
Der Anspruch des leiblichen Vaters nach § 1686a BGB auf
Umgang mit seinem Kind und auf Auskunft über dessen per-
sönliche Verhältnisse setzt unter anderem voraus, dass die
leibliche Vaterschaft des Anspruchstellers feststeht. 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.075 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 17/12163 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/12163, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 50.884–54.959 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.24) +D1D2D3 · Prüfwert 6d8a24538321ed44….

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