Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 15 (Änderung der Rechtsdienstleistungs-

Zu Artikel 15 (Änderung der Rechtsdienstleistungs-
verordnung)
Die Änderung bewirkt, dass Anträge auf Registrierung nach
§ 13 Absatz 1 des Rechtsdienstleistungsgesetzes auch elek-
tronisch (also z. B. per E-Mail) gestellt werden können. Dies
ist eine Verfahrenserleichterung für den Antragsteller, die
auch dem Anliegen der EU-Dienstleistungsrichtlinie ent-
spricht. Die Änderung beruht auf einem Vorschlag seitens
der Länder.

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Herkunft

BT-Drs. 17/11473, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 295.337–295.764 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.37) +D1D2D3 · Prüfwert baede56c6dd3d333….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP