Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 16 (Änderung des Markengesetzes)

Zu Artikel 16 (Änderung des Markengesetzes)
Zur Neuschaffung einer gesetzlichen Regelung wurde der
§ 81a hinsichtlich der Beschwerdeinstanz sowie eine Ergän-
zung zu § 88 hinsichtlich der Rechtsbeschwerdeinstanz ein-
gefügt.
Zu Nummer 1 (Inhaltsverzeichnis)
Das Inhaltsverzeichnis ist an die Änderung in der Nummer 3
anzupassen.
Zu Nummer 2 (§ 66 Absatz 5 Satz 6)
Gemäß § 66 Absatz 5 Satz 1 hat das Deutsche Patent- und
Markenamt der eingelegten Beschwerde in Verfahren, wenn
dem Beschwerdeführer kein anderer an dem Verfahren Be-
teiligter gegenübersteht, abzuhelfen, wenn die Beschwerde
wirksam eingelegt, zulässig und begründet ist. Die Be-
schwerde ist nur bei Einzahlung der Beschwerdegebühr
wirksam eingelegt (§ 82 Absatz 1 Satz 3 in Verbindung mit
den §§ 1 Absatz 1 Satz 2, 6 Absatz 2 PatKostG). Im Falle
eines Antrags auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe
für das Beschwerdeverfahren ist daher zunächst eine Ent-
scheidung über diesen Antrag herbeizuführen, da die Bewil-
ligung von Verfahrenskostenhilfe gemäß § 130 Absatz 2
Satz 1 PatG die Rücknahmefiktion des § 6 Absatz 2
PatKostG bei Nichteinzahlung nicht eintreten lässt. Da das
Deutsche Patent- und Markenamt nicht über Verfahrenskos-
tenhilfe entscheidet, ist eine Vorabentscheidung über den
Antrag auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe durch
das Bundespatentgericht erforderlich. Das Deutsche Patent-
und Markenamt ist daher gehalten, bei einem Antrag auf
Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für das Beschwer-
deverfahren diesen Antrag an das Bundespatentgericht wei-
terzuleiten, bevor eine Entscheidung über die Abhilfe erfol-
gen kann. Diese Vorabentscheidung entfällt in den Fällen
der Drittbeteiligung gemäß § 66 Absatz 5 Satz 2, da die Be-
schwerde gemäß § 66 Absatz 5 Satz 5 dem Bundespatentge-
richt unverzüglich vo

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 6.972 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 17/11472 im Original öffnen

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BT-Drs. 17/11472, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 249.802–256.774 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.37) +D1D2D3 · Prüfwert f2e62258b97ff4f6….

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