Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung der Altersvorsorge-Durch-

Zu Artikel 3 (Änderung der Altersvorsorge-Durch-
führungsverordnung)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
§ 1 Absatz 1
Es handelt sich um eine redaktionelle Bereinigung. Für die
Träger der Sozialleistungen, die Daten an die Finanzverwal-
tung übermitteln müssen, steht bei der zentralen Stelle ein
maschinelles Anfrageverfahren zur Abfrage des steuerlichen
Ordnungskriteriums nach § 32b Absatz 3 Satz 1 zweiter
Halbsatz EStG in Verbindung mit § 22a Absatz 2 EStG zur
Verfügung. Zudem wurde mit dem Beitreibungsrichtlinie-
Umsetzungsgesetz in § 52 Absatz 63b EStG eine Nach-
entrichtungsmöglichkeit für Zulageberechtigte eingeführt,
das über die zentrale Stelle abgewickelt wird. Insoweit sind
für diese Verfahren die Regelungen der Verordnung entspre-
chend anzuwenden.
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – Drucksache 17/10818
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
§ 1 Absatz 2 Satz 1
Die Regelung stellt sicher, dass alle Mitteilungen des Zula-
geberechtigten oder die Mitteilungen an den Zulageberech-
tigten im Rahmen des § 10a oder Abschnitt XI EStG in
Schriftform und nicht durch Datensatz übermittelt werden.
Zu Doppelbuchstabe bb
§ 1 Absatz 2 Satz 3
Es handelt sich um eine redaktionelle Bereinigung, da Be-
scheinigungen nach § 10a Absatz 5 EStG vom Anbieter
nicht mehr zu erstellen sind.
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
§ 2 Absatz 2 Satz 1
Mit dem Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz wurde in
§ 52 Absatz 63b EStG eine Nachentrichtungsmöglichkeit für
Zulageberechtigte eingeführt. Die Meldung der nachentrich-
teten Beiträge muss an die zentrale Stelle erfolgen. Mit
dieser Regelung wird festgelegt, welches technische Über-
mittlungsformat bei einer Übermittlung per Datensatz zu
verwenden ist.
Zu Buchstabe b
§ 2 Absatz 3 Satz 1
Es handelt sich um eine redaktionelle Bereinigung. Für die
Träg

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.316 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 17/10818, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 130.655–133.971 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.43) +D1D2D3D4 · Prüfwert eda86000f3f8a497….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP