Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5

Zu Artikel 5
Es handelt sich um eine Folgeänderung zum „Gesetz zur
Änderung von Vorschriften über Verkündung und Bekannt-
machungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes
betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der
Abgabenordnung“. Das Nähere ergibt sich aus der Begrün-
dung zu Artikel 3.

BT-Drs. 17/10961 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/10961, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 41.216–41.525 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.36) +D1D2D3 · Prüfwert 64e27dc078eda314….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP