Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4

Zu Artikel 4
Zu Nummer 1 und 2
Es handelt sich um Folgeänderungen zum Gesetz zur Än-
derung von Vorschriften über Verkündung und Bekannt-
machungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes
betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der
Abgabenordnung vom 22. Dezember 2011 (BGBl. I S. 3044),
das sich mit dem Gesetz zur Novellierung des Finanzan-
lagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts überschnitten
hat.
Zu Nummer 3 und 4
Es handelt sich jeweils um die Beseitigung eines Redak-
tionsversehens.
Zu Nummer 5
Es handelt sich um Folgeänderungen zum „Gesetz zur Än-
derung von Vorschriften über Verkündung und Bekanntma-
chungen sowie der Zivilprozessordnung, des Gesetzes be-
treffend die Einführung der Zivilprozessordnung und der
Abgabenordnung“. Das Nähere ergibt sich aus der Begrün-
dung zu den Nummern 1 und 2.

BT-Drs. 17/10961 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/10961, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 40.383–41.216 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.36) +D1D2D3 · Prüfwert 64e27dc078eda314….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP