Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Änderung des Bundesnaturschutz-

Zu Artikel 7 (Änderung des Bundesnaturschutz-
gesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 7)
Die Änderung von § 7 dient der Vermeidung eines Umset-
zungsdefizits der Umwelthaftungsrichtlinie (Richtlinie
2004/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates
vom 21. April 2004 über Umwelthaftung zur Vermeidung
und Sanierung von Umweltschäden). Nach dem Ergebnis
der Prüfung der Richtlinienumsetzung durch die Europä-
ische Kommission bedarf es einer klarstellenden Übernahme
der Definition des Begriffs Erhaltungszustand, der Bezugs-
maßstab für die Beurteilung einer Schädigung geschützter
Arten und natürlicher Lebensräume ist, in das deutsche
Recht, die mit der Änderung erfolgt. Die Änderung dient zu-
gleich der Umsetzung der entsprechenden Definition des Be-
griffs „günstiger Erhaltungszustand“ im Sinne der FFH-
Richtlinie 92/43/EWG.
Zu Nummer 2 (§ 19)
In den Absätzen 2 und 3 erfolgen redaktionelle Anpassungen
auf Grund der Kodifizierung der Vogelschutz-Richtlinie der
EU.
Zu Absatz 4 wird eine redaktionelle Folgeänderung zur Än-
derung des § 7 vorgenommen.
Zu Nummer 3 (§§ 31, 32, 38, 45 und 54)
Es handelt sich jeweils um redaktionelle Anpassungen auf
Grund der Kodifizierung der Vogelschutz-Richtlinie der EU.
Zu Nummer 4 (§ 45)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung auf Grund
der Kodifizierung der Vogelschutz-Richtlinie der EU.
Zu Nummer 5 (§ 64)
Die Änderung in § 64 stellt eine Folgeänderung zur neuen
Bestimmung des § 1 Absatz 3 des Umwelt-Rechtsbehelfs-
gesetzes (Artikel 1 dieses Gesetzentwurfs) dar.
Zu Nummer 6 (§ 71a)
Die Änderung in § 71a, der durch das Fünfundvierzigste
Strafrechtsänderungsgesetz zur Umsetzung der Richtlinie
des Europäischen Parlaments und des Rates über den straf-
rechtlichen Schutz der Umwelt eingefügt wurde, bereinigt
einen redaktionellen Fehler (Verweisung au

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.224 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 17/10957, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 96.991–99.215 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.31) +D1D2D3 · Prüfwert 4344ff5f9207ae46….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP