Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung der Aufenthaltsverord-

Zu Artikel 3 (Änderung der Aufenthaltsverord-
nung)
Zu Nummer 1 bis 3 Buchstabe a sowie zu den
Nummern 4 und 5
Es handelt sich um Folgeänderungen zu Artikel 1 Nummer 5
Buchstaben b und c und der Abschaffung der deklaratori-
schen Bescheinigung über das Aufenthaltsrecht durch Auf-
hebung von § 5 Absatz 1 des Freizügigkeitsgesetzes/EU.
Diese Änderung ist in der Aufenthaltsverordnung nachzu-
vollziehen.
Zu Nummer 3 Buchstabe b
Zu den aufenthaltsrechtlichen Maßnahmen, die erfasst wer-
den sollen, zählt auch die durch Artikel 1 Nummer 1 Buch-
stabe d eingeführte Feststellung des Nichtbestehens des
Freizügigkeitsrechts nach § 2 Absatz 7 des Freizügigkeits-
gesetzes/EU.
Bei der Ersetzung der Angabe „§ 5 Absatz 5“ durch die An-
gabe „§ 5 Absatz 4“ handelt es sich um Folgeänderungen zu
Artikel 1 Nummer 5 Buchstaben b und c und der Änderung
der Nummerierung der Absätze in § 5 infolge der Abschaf-
fung der deklaratorischen Bescheinigung über das Aufent-
haltsrecht durch Aufhebung von § 5 Absatz 1 des Freizügig-
keitsgesetzes/EU.

BT-Drs. 17/10746 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/10746, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 40.632–41.666 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.18) +D1D2D3 · Prüfwert 0e470d8a6ffa92cb….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP