Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes)

Zu Artikel 2 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes)
Zum Sprach- und Orientierungskurs des Integrationskurses
werden Abschlusstests abgelegt. Mit der Zweiten Verord-
nung zur Änderung der Integrationskursverordnung vom
20. Februar 2012 wurde die am 1. April 2013 als Teil der In-
tegrationskursverordnung in Kraft tretende Regelung ge-
schaffen, dass das Bundesministerium des Innern die Prü-
fungs- und Nachweismodalitäten dieser Tests durch Rechts-
verordnung regelt. Mit Rücksicht auf die verfassungsrecht-
lichen Anforderungen an eine Verordnungsermächtigung
wird diese Regelung nun nicht mehr in der Integrationskurs-
verordnung, sondern als Teil eines formellen Gesetzes in
§ 43 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes getroffen.

BT-Drs. 17/10746 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/10746, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 39.908–40.632 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.18) +D1D2D3 · Prüfwert 0e470d8a6ffa92cb….

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