Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 10 (Änderung des Gesetzes über Ge-

Zu Artikel 10 (Änderung des Gesetzes über Ge-
richtskosten in Familiensachen –
FamGKG)
Auf die Ausführungen zu Artikel 8 wird Bezug genommen.
Die Beschwerde gegen den Beschluss, der den Verfahrens-
wert für die Gerichtsgebühren festsetzt, ist fristgebunden
(§ 59 Absatz 2 Satz 3), so dass auch hier die Normierung
einer gesetzlichen Vermutung betreffend das Fristversäum-
nis vorgesehen ist.

BT-Drs. 17/10490 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/10490, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 100.195–100.587 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.35) +D1D2D3 · Prüfwert 13be88dd627f8f65….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP