Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung der Patentanwaltsordnung

Zu Artikel 3 (Änderung der Patentanwaltsordnung
– PAO)
Zu Nummer 1 (Einfügung von § 45a – neu)
Der neue § 45a regelt die Anforderungen an die Berufshaft-
pflichtversicherung für Partnerschaftsgesellschaften mit be-
schränkter Berufshaftung (§ 8 Absatz 4 PartGG-E), der Pa-
tentanwältinnen oder Patentanwälte angehören. Die vorge-
schlagene Vorschrift entspricht § 51a BRAO-E. Auf die Be-
gründung zu Artikel 2 Nummer 1 wird verwiesen.
Zu Nummer 2 (Änderung des bisherigen § 45a)
Als Folge des neuen § 45a (oben Nummer 1) wird der bishe-
rige § 45a, der die vertragliche Begrenzung von Ersatzan-
sprüchen regelt, der neue § 45b. Der neue Absatz 1 Satz 2
entspricht § 52 Absatz 1 Satz 2 BRAO-E. Auf die Begrün-
dung zu Artikel 2 Nummer 2 wird verwiesen.
Zu Nummer 3 (Änderung von § 52m Absatz 2)
Die geänderte Verweisung auf § 45b Absatz 1 Satz 1 statt auf
§ 45a Absatz 1 ist eine Folgeänderung zu Nummer 2. Die
neue, zusätzliche Verweisung auf § 46 entspricht der vorge-
schlagenen Verweisung auf § 53 BRAO in § 59m Absatz 2
BRAO-E. Hierzu wird auf die Begründung zu Artikel 2
Nummer 3 verwiesen.

BT-Drs. 17/10487 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/10487, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 58.963–60.059 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.31) +D1D2D3 · Prüfwert 100605ba88bbafff….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP