Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 10 (Änderung des Gesetzes über das

Zu Artikel 10 (Änderung des Gesetzes über das
Verfahren in Familiensachen und in
den Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit)
Die vorgeschlagenen Änderungen sind zum einen bedingt
durch die in Artikel 1 Nummer 40 vorgeschlagene Aufhe-
Drucksache 17/10309 – 144 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
bung der Vorschriften im Handelsgesetzbuch über das Ver-
klarungsverfahren (§§ 522 bis 525 HGB). Zum andern sind
die Änderungen bedingt durch die in Artikel 1 Nummer 40
(§ 595 HGB-E) und in Artikel 5 Nummer 5 und 6 vorge-
schlagenen Änderungen der im Handelsgesetzbuch und im
Binnenschifffahrtsgesetz enthaltenen Regelungen über die
Haverei.
Zu Nummer 1 (§ 375 FamFG)
Durch die in Nummer 1 vorgeschlagene Neufassung von
§ 375 Nummer 2 FamFG soll berücksichtigt werden, dass
die in dem bisherigen § 522 HGB enthaltenen Regelungen
über das Verklarungsverfahren ersatzlos entfallen sollen.
Gleiches gilt für die Regelung in § 590 HGB, wonach in
den Fällen, in denen der Abreisetermin eines Schiffes nicht
festliegt, der Richter den Abreisetermin festlegen kann. Im
Übrigen soll berücksichtigt werden, dass der in Artikel 1
Nummer 40 dieses Entwurfs vorgeschlagene § 595 Absatz 2
HGB-E über die Aufmachung einer Dispache an die Stelle
des bisher geltenden § 729 Absatz 1 HGB tritt und dass
nach dem in Artikel 5 Nummer 5 dieses Entwurfs vorge-
schlagenen § 78 Absatz 3 BinSchG die Vorschriften des
Handelsgesetzbuchs entsprechend anzuwenden sind.
Aus redaktionellen Gründen soll darüber hinaus der letzte
Satzteil des bisherigen § 375 Nummer 2 FamFG geändert
werden. Denn die Formulierung „sowie die in Ansehung der
nach dem Handelsgesetzbuch oder dem Binnenschifffahrts-
gesetz aufzumachenden Dispache geltenden Vorschriften“
ist nicht nur grammatikalisch falsch, sondern lässt auch im
Unklar

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.951 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 17/10309, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 836.166–840.117 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.29) +D1D2D3 · Prüfwert 55dd5cdae6cac189….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP