Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung der Verwaltungsgerichts-

Zu Artikel 2 (Änderung der Verwaltungsgerichts-
ordnung)
Nach § 59 VwGO galt schon bislang für alle Bundesbehör-
den eine Rechtsbehelfsbelehrungspflicht beim Erlass von
schriftlichen oder elektronischen Verwaltungsakten, die der
Anfechtung unterliegen. Obwohl es sich um eine Regelung
des Verwaltungsverfahrens handelt, war diese Pflicht histo-
risch bedingt in der Verwaltungsgerichtsordnung geregelt.
Mit der Übernahme in § 37 VwVfG durch Artikel 1 Num-
mer 4 kann die Vorschrift in der Verwaltungsgerichtsord-
nung zur Vermeidung von Doppelregelungen aufgehoben
werden.

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Herkunft

BT-Drs. 17/9666, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 81.249–81.822 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.19) +D1D2D3 · Prüfwert 457c598a43c7742f….

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