Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Dritten Buches

Zu Artikel 2 (Änderung des Dritten Buches
Sozialgesetzbuch)
Die Regelung ist eine Folgeregelung zur Ausweitung des
Personenkreises der Pflegenden in § 19 des Elften Buches.
Sie stellt sicher, dass Pflegepersonen ein Versicherungs-
pflichtverhältnis auf Antrag auch dann begründen können,
wenn sich die dafür erforderliche Mindeststundenzahl erst
durch die Zusammenrechnung der Pflegezeiten für mehrere
pflegebedürftige Angehörige ergibt.

BT-Drs. 17/9369 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/9369, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 246.548–246.986 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.26) +D1D2D3 · Prüfwert e4e7ad2e433ea3a0….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP