Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Änderung des Betäubungsmittel-

Zu Artikel 4 (Änderung des Betäubungsmittel-
gesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 4 Absatz 1 Nummer 6 )
Die Verweisung auf das Arzneimittelgesetz wird redaktio-
nell berichtigt.
Zu Nummer 2 (§ 5 Absatz 2, § 9 Absatz 2 und
§ 11 Absatz 2 Satz 1)
Die Änderungen dienen der Anpassung an die mit dem In-
krafttreten des Vertrags von Lissabon neu eingeführte Ter-
minologie der Europäischen Union.
Zu Nummer 3 (§ 13 Absatz 3 Satz 1 )
Es wird klargestellt, das sich die durch § 13 Absatz 3 auf
den Verordnungsgeber übertragene Regelungsbefugnis auch
auf den Umgang mit Betäubungsmitteln in den genannten
Einrichtungen erstreckt.

BT-Drs. 17/9341 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/9341, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 342.031–342.641 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.36) +D1D2D3 · Prüfwert 5b86e9c46a325f58….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP