Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung des Krankenhausentgelt- Zu Doppelbuchstabe bb

Zu Artikel 3 (Änderung des Krankenhausentgelt-                 Zu Doppelbuchstabe bb
             gesetzes)                                         Die Änderung sieht vor, dass bis zur Vereinbarung von ge-
Zu Nummer 1 (§ 6)                                              sonderten Entgelten für Belegpatientinnen und -patienten in
                                                               psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung zur        durch die Selbstverwaltungspartner auf Bundesebene ge-
Neufassung der Bundespflegesatzverordnung.                     sonderte krankenhausindividuelle Entgelte zwischen den
                                                               Vertragsparteien vor Ort zu vereinbaren sind.
Zu Nummer 2 (§ 8)
Es handelt sich um eine redaktionelle Änderung, mit der ein    Zu Buchstabe b
inzwischen nicht mehr zutreffender Verweis korrigiert wird.    Es handelt sich um Folgeänderungen zur Einführung des
                                                               neuen Psych-Entgeltsystems.
Zu Nummer 3 (§ 9)
Die Möglichkeit zur Ersatzvornahme durch Rechtsverord-         Zu Doppelbuchstabe aa
nung des Bundesministeriums für Gesundheit wird konzen-
                                                               Die Regelung sieht vor, dass für Belegpatientinnen und
triert auf Entscheidungen zu den DRG-Entgeltkatalogen und
                                                               -patienten sowohl in somatischen als auch in psychia-
den Abrechnungsbestimmungen. In allen anderen Fällen ist
                                                               trischen und psychosomatischen Einrichtungen 80 Prozent
bei Nicht-Einigung der Selbstverwaltungspartner zukünftig
                     

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 5.766 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 17/8986 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/8986, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 282.288–288.054 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.00) +D1D2D3 · Prüfwert 41ce11cf738f8600….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP