Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Bundeskindergeld-

Zu Artikel 2 (Änderung des Bundeskindergeld-
gesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 5)
Es handelt sich um eine redaktionelle Anpassung. Ein
Schreibversehen wird beseitigt.
Zu Nummer 2 (§ 6a)
Es handelt sich um eine redaktionelle Klarstellung. Neben
verheirateten Kindern ist der Bezug des Kinderzuschlags
auch für Kinder ausgeschlossen, die eine eingetragene
Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz
führen.

BT-Drs. 17/8802 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/8802, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 38.273–38.682 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.27) +D1D2D3 · Prüfwert abde2351b989d51c….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP