Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Aufenthaltsgesetzes)
Zu Nummer 1 (Änderung der Inhaltsübersicht)
Bei der Anpassung der Inhaltsübersicht handelt es sich um
Folgeänderungen zu den Einfügungen neuer Paragrafen in
das AufenthG. Es wird auf die Begründung zum jeweiligen
Änderungsbefehl verwiesen.
Zu Nummer 2 (§ 4)
Zu Buchstabe a
Die neu eingefügte Nummer 2a beinhaltet eine Folgeände-
rung auf Grund der Einführung des neuen Aufenthaltstitels
„Blaue Karte EU“. Die Blaue Karte EU wird als befristeter
Aufenthaltstitel nach Artikel 7 der Hochqualifizierten-
Richtlinie eingeführt.
Zu Buchstabe b
Mit der Ergänzung des Absatzes 1 um einen dritten
Satz wird sichergestellt, dass die allgemeinen Regelungen,
die für die Aufenthaltserlaubnis gelten, auch auf die Blaue
Karte EU Anwendung finden, soweit für die Blaue Karte
EU keine speziellen Regelungen bestehen. Dies gilt zum
Beispiel für die allgemeinen Erteilungsvoraussetzungen, die
Bestimmungen über die Verlängerung der Aufenthaltser-
laubnis und die Verfahrensvorschriften des AufenthG.
Zu Nummer 3 (§ 6)
Es handelt sich um Folgeänderungen auf Grund der Einfüh-
rung des neuen Aufenthaltstitels „Blaue Karte EU“ in § 19a
(siehe Nummer 9).
Zu Nummer 4 (§ 9a)
Die Ergänzung dient dazu, die inhaltlich weitgehend über-
einstimmenden Regelungen der Richtlinie 2003/109/EG des
Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstel-
lung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsange-
hörigen (hier: Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b und c) und
der Hochqualifizierten-Richtlinie (hier: Artikel 3 Absatz 2
Buchstabe a bis c) umzusetzen.
Zu Nummer 5 (§ 9b)
Zu Buchstabe a
Aufgrund der umfangreichen Regelungen zur Anrechnung
von Aufenthaltszeiten im Zusammenhang mit der Blauen
Karte EU wird der bisherige Text von § 9b zum Zweck der
besseren Lesbarkeit un

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 34.172 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 17/8682, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 54.805–88.977 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.25) +D1D2D3 · Prüfwert 4317dacd56f7db40….

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