Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2

Zu Artikel 2
Artikel II des 14. ÄndG LAG regelt in § 10 die Beihilfen an
Vertriebene im Ausland. Neue Anträge können nicht mehr
gestellt werden, da die Antragsfristen gemäß § 261 Abs. 5
spätestens am 30. Juni 2000 abgelaufen sind. Zugesprochene
Leistungen werden auf der Grundlage der bestehenden Ver-
waltungsakte weitergewährt und nach der jeweils geltenden
Rechtslage angepasst.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15 – Drucksache 16/916

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Herkunft

BT-Drs. 16/916, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 49.199–49.645 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.51) +D1D2D3 · Prüfwert 9e141458460db9bc….

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