Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1
Die Höchstbeträge werden um eine Stufe angehoben. Ohne
eine Anhebung der Höchstbeträge erhielten die einzelnen
Gemeindegruppen nach der Umstellung des Verteilungs-
schlüssels auf die Ergebnisse der Einkommensteuerstatistik
2007 folgende Einnahmen:
Einnahmen der Gemeinden aus dem Gemeindeanteil an der
Einkommensteuer im Jahr 2009 auf der Basis der Ergebnisse
der Einkommensteuerstatistik 2007 bei Höchstbeträgen von
30 000 Euro/60 000 Euro nach Gemeindegrößenklassen
Einwohner Mio. Euro Gewinn (+)1
Verlust (–)
1 000 bis unter 1 000 466 + 14
1 000 bis unter 3 000 1 582 + 39
3 000 bis unter 5 000 1 483 + 24
5 000 bis unter 10 000 2 874 + 21
10 000 bis unter 20 000 3 909 – 1
20 000 bis unter 50 000 4 809 – 23
50 000 bis unter 100 000 2 221 – 22
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 7 – Drucksache 17/8235
1 Gegenüber den Einnahmen auf der Basis der mit der Lohn- und Ein-
kommensteuerstatistik 2004 ermittelten Schlüsselzahlen mit Höchst-
beträgen von 30 000 Euro/60 000 Euro.
Bei Höchstbeträgen von 35 000 Euro/70 000 Euro würde
die Umverteilung zwischen den Gemeindegrößenklassen
(± 72 Mio. Euro) durch Umstellung auf den neuen Schlüssel
am geringsten ausfallen.
Dem Ziel der Nivellierung von Steuerkraftunterschieden
zwischen Gemeinden gleicher Größenordnung würde am
ehesten durch Festhalten an den Höchstbeträgen von 30 000
Euro/60 000 Euro entsprochen.
Differenz zwischen den Einnahmen der steuerstarken und
denen der steuerschwachen Gemeinden in Euro/Einwohner
Auf der Basis der Ist-Einnahmen 2009 betrugen die Pro-
Kopf-Einnahmen aus dem Gemeindeanteil an der Einkom-
mensteuer in der obersten Gemeindegrößenklasse das 1,50-
Fache der Pro-Kopf-Einnahmen in der untersten Gemeinde-
größenklasse. Nach den Modellberechnungen schrumpft der
Abstand der größten Gemeinden zu de

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 6.815 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 17/8235, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 9.068–15.883 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.22) +D1D2D3 · Prüfwert c058d07d7e60479d….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP