Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 13 (Folgeänderungen weiterer Gesetze

Zu Artikel 13 (Folgeänderungen weiterer Gesetze
und Verordnungen)
Zu den Absätzen 1 bis 10
Folgeänderungen zur Schaffung eines Bundesträgers.
Zu Absatz 11
Zu Nummer 1
Der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialversi-
cherung geht in dem neuen Bundesträger auf. Daher wird
die Geschäftsführung der Zusatzversorgungskasse zukünf-
tig von der Geschäftsführung des Bundesträgers wahrge-
nommen.
Zu Nummer 2
Eine Verwaltungsvereinbarung zur Wahrnehmung von Ver-
waltungsaufgaben der Zusatzversorgungskasse ist mit Weg-
fall des Spitzenverbandes der landwirtschaftlichen Sozial-
versicherung zukünftig nicht mehr mit diesem, sondern mit
dem Bundesträger möglich.
Zu den Absätzen 12 und 13
Folgeänderungen zur Schaffung eines Bundesträgers.
Zu Absatz 14
Die 36 Träger der landwirtschaftlichen Sozialversicherung
und der Spitzenverband der landwirtschaftlichen Sozialver-
sicherung werden zu der Selbstverwaltungskörperschaft
„Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gar-
tenbau“ fusioniert. Dieser neu gebildete Bundesträger um-
fasst die Bereiche Alterssicherung der Landwirte, landwirt-
schaftliche Unfallversicherung und landwirtschaftliche
Krankenversicherung einschließlich Pflegeversicherung.
Aufgrund der Änderungen des Ersten Buches Sozialgesetz-
buch wird auch für die weiteren Bücher des Sozialgesetz-
buchs begrifflich klargestellt, dass die „Sozialversicherung
für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau“ entsprechend
dem jeweiligen Zweig der landwirtschaftlichen Sozialversi-
cherung auch als landwirtschaftliche Berufsgenossenschaft,
landwirtschaftliche Alterskasse, landwirtschaftliche Kran-
kenkasse und landwirtschaftliche Pflegekasse bezeichnet
wird.
Zu den Absätzen 15 und 16
Folgeänderungen zur Schaffung eines Bundesträgers.
Zu Absatz 17
Zu Nummer 1
Nummer 8 Buchstabe 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 4.082 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 17/7916 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/7916, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 246.703–250.785 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.24) +D1D2D3 · Prüfwert e8db7f7c8e810676….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP