Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung des Beamtenversorgungs-

Zu Artikel 3 (Änderung des Beamtenversorgungs-
gesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 5 Absatz 1 Satz 1)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung in Ar-
tikel 1 Nummer 8. Dabei trägt die Änderung des sog. Ein-
baufaktors der Systematik des Bundessonderzahlungsgeset-
zes Rechnung, wonach die Sonderzahlung für Versorgungs-
empfängerinnen und Versorgungsempfänger gegenüber der
Sonderzahlung für aktive Beamtinnen und Beamte einer-
seits geringer und andererseits nicht dynamisch ausgestaltet
wurde.
Zu Nummer 2 (§ 69g Absatz 3 – neu)
Es handelt sich um eine Folgeänderung zur Änderung in Ar-
tikel 1 und 2. Die Vorschrift überträgt die ab dem 1. Januar
2012 geltende Wiedergewährung der Sonderzahlung durch
abschließenden Einbau des ausgesetzten Sonderzahlungs-
restes auf den von versorgungsrechtlichen Überleitungs-
regelungen zur Besoldungsneuordnung nach dem Dienst-
Drucksache 17/7631 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
rechtsneuordnungsgesetz betroffenen Personenkreis der Ver-
sorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, deren
Versorgungsfall vor dem 1. Januar 2012 eingetreten ist.

BT-Drs. 17/7631 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/7631, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 30.830–31.932 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.23) +D1D2D3 · Prüfwert a349a04ae11e1ee5….

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