Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Änderung des Personalausweis-

Zu Artikel 4 (Änderung des Personalausweis-
gesetzes)
Zu § 19 Absatz 1 Nummer 2 PAuswG
Bei den Diensteanbietern, die Identifizierungen nach dem
Geldwäschegesetz, dem Signaturgesetz oder dem Telekom-
munikationsgesetz durchführen, ist die Verlängerung der
Speicherfrist und die Erlaubnis zur wiederholten Abfrage
der Sperrliste erforderlich, um über eine spätere Abfrage der
Sperrliste Fälle erkennen zu können, in denen ein abhanden-
gekommener Personalausweis vom Ausweisinhaber zum
Zeitpunkt der Erstabfrage möglicherweise noch nicht an die
Sperrliste gemeldet wurde.

BT-Drs. 17/6804 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/6804, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 186.542–187.112 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.29) +D1D2D3 · Prüfwert 3c11af66148eb09c….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP