Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1

Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Die Vorschrift fasst die Überschrift des Gesetzes entspre-
chend dem geänderten Geltungsbereich neu.
Zu Nummer 2, 3 Buchstabe b, c, e, f, 4, 5 Buchstabe a, c, d,
f, 6, 7, 8 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa, 9 Buchstabe b,
10, 11 Buchstabe a, 13 Buchstabe a
Die Vorschriften passen die relevanten Bestimmungen des
Gesetzes an die Richtlinie 2009/125/EG an, insbesondere in-
dem sie die Formulierungen in Bezug auf „energiebetrie-
bene“ Produkte durch Formulierungen in Bezug auf „ener-
gieverbrauchsrelevante“ Produkte ersetzen.
Zu Nummer 3 Buchstabe a
Die Vorschrift definiert den Begriff „energieverbrauchs-
relevantes Produkt“ entsprechend Artikel 2 Nummer 1 der
Ökodesign-Richtlinie. Damit sind neben Geräten, die selbst
Energie verbrauchen, erzeugen, übertragen oder messen,
auch Produkte erfasst, die durch ihre Verwendung den
Verbrauch von Energie (nur) mittelbar beeinflussen. Er-
wägungsgrund Nummer 4 zur Ökodesign-Richtlinie nennt
insofern beispielhaft Bauprodukte wie Fenster und Isolier-
materialien oder den Wasserverbrauch beeinflussende Pro-
dukte wie Duschköpfe oder Wasserhähne. Es ist Aufgabe der
Europäischen Kommission, anhand des Verfahrens nach
Artikel 16 i. V. m. Artikel 15 der Ökodesign-Richtlinie zu
bestimmen, für welche Produkte Ökodesign-Anforderungen
festgelegt werden.
Zu Nummern 3 Buchstabe d, 5 Buchstabe g und 8 Buch-
stabe f
Nummer 3d fasst die Definition des Begriffs „Ausstellen“ in
§ 2 Absatz 6 – neu –. Die Formulierung schließt nun auch die
Vermarktung von Produkten über das Internet ein, denn dort
werden Produkte zwar nicht aufgestellt (wie im Einzelhan-
del) oder vorgeführt (wie auf Messen), aber angeboten mit
dem Ziel der Werbung oder der Bereitstellung auf dem
Markt. Diese Ergänzung trägt dem Umstand Rechnung, dass
der Vertrieb

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 17.098 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 17/6278 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/6278, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 47.990–65.088 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.33) +D1D2D3 · Prüfwert e3781c36455a4d6c….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP