Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung des Zweiten Buches Sozial-

Zu Artikel 5 (Änderung des Zweiten Buches Sozial-
gesetzbuch)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Mit den Änderungen wird die Inhaltsübersicht angepasst.
Zu Nummer 2 (§ 3)
Mit der Verschiebung der Reihenfolge „Arbeit, Ausbil-
dung“ in „Ausbildung oder Arbeit“ sowie Streichung des
Wortes „Arbeitsgelegenheiten“ wird deutlich gemacht, dass
erwerbsfähige Leistungsberechtigte ohne Berufsabschluss,
die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, primär
in Ausbildung vermittelt werden sollen. Mit Streichung des
Wortes „Arbeitsgelegenheiten“ wird zudem das Nachrang-
prinzip von Arbeitsgelegenheiten betont. Diese sind ledig-
lich für diejenigen erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
einzusetzen, die keine Chance auf eine Eingliederung in den
allgemeinen Arbeitsmarkt haben.
Zu Nummer 3 und 4 (§§ 7 und 11b)
Folgeänderungen zur Neufassung des Dritten Kapitels des
SGB III.
Zu Nummer 5 (§ 16)
Die Regelungsstruktur in § 16 wird beibehalten, aber in der
Verweissystematik an die Neufassung des SGB III ange-
passt. Die neue Gliederung der arbeitsmarktpolitischen
Instrumente im SGB III ermöglicht auch in § 16 eine über-
sichtliche, an den Bedarfslagen der Leistungsberechtigten
ausgerichtete Benennung der einschlägigen Leistungen zur
Eingliederung, die auf Grund der Bezugnahme auf das
SGB III von den Jobcentern erbracht werden können.
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit sind nach
Absatz 1 auch weiterhin nach Pflicht- und Ermessensleis-
tungen zu unterscheiden. Die Neuregelung lässt die bishe-
rige Entscheidung des Gesetzgebers unberührt, die Vermitt-
lung nach § 35 SGB III und ausgewählte Leistungen zur
Teilhabe am Arbeitsleben sowie die Übernahme der Weiter-
bildungskosten zum nachträglichen Erwerb des Hauptschul-
abschlusses im Bereich der beruflic

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 25.422 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 17/6277 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/6277, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 541.293–566.715 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.28) +D1D2D3 · Prüfwert fd40d5d2f0d89816….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP