Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 6 (Folgeänderungen)

Zu Artikel 6 (Folgeänderungen)
Es handelt sich um Folgeänderungen, mit denen die Anwen-
dung von § 140 Absatz 1 Nummer 9 StPO-E für das anwalts-
gerichtliche und das patentanwaltsgerichtliche Verfahren
sowie für das berufsgerichtliche Verfahren der Steuerberater
und Wirtschaftsprüfer ausgeschlossen wird. Der in § 140
Absatz 1 Nummer 9 StPO-E vorgesehene Tatbestand bezieht
sich auf die Bestellung eines Rechtsanwalts als Beistand für
den Verletzten nach den §§ 397a und 406g Absatz 3 und 4
StPO. Eine Anwendung der Vorschrift in den genannten be-
rufsgerichtlichen Verfahren kommt nicht in Betracht, nach-
dem diese Verfahrensordnungen keine entsprechenden Ver-
letztenrechte kennen.

BT-Drs. 17/6261 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/6261, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 103.312–103.998 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.39) +D1D2D3 · Prüfwert ff4cea1b06dae026….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP