Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 30 Nummer 2 Buchstabe e

Zu Artikel 30 Nummer 2 Buchstabe e
(§ 39 Absatz 5 Satz 1a – neu – und Satz 2 ÄApprO)
a) Die Bundesregierung hält die vom Bundesrat vorgeschla-
gene Änderung für entbehrlich. Die vorgeschlagene Re-
gelung der Vier-Monatsfrist ist bereits in § 3 Absatz 2
Satz 8 BÄO, auf den in § 3 Absatz 3 und § 14b Absatz 2
verwiesen wird, enthalten.
b) Die Bundesregierung hält das Anliegen, alle Antragstel-
ler in die Monatsfrist zur Bestätigung des Antragsein-
gangs einzubeziehen, grundsätzlich für sinnvoll. Da die
vorgeschlagene Formulierung ohne den Änderungsvor-
schlag zu § 39 Absatz 5 Satz 1a keinen Bezugssatz hat,
schlägt die Bundesregierung folgende Formulierung vor:
„Die zuständige Behörde bestätigt den Antragstellern
nach § 3 Absatz 1 bis 3 und § 14b der Bundesärzteord-
nung binnen eines Monats nach Eingang des Antrags den
Antragseingang und den Empfang der Unterlagen und
teilt ihnen mit, welche Unterlagen fehlen.“
Zu Nummer 34

BT-Drs. 17/6260 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/6260, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 556.021–556.955 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.37) +D1D2D3 · Prüfwert fbb72dfed7e3354d….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP