Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 19 (Änderung des Steuerberatungs-

Zu Artikel 19 (Änderung des Steuerberatungs-
gesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 1 StBerG)
Das Berufsqualifikationsfeststellungsgesetz (BQFG) findet
im Geltungsbereich des Steuerberatungsgesetzes keine An-
wendung, da das Steuerberatungsgesetz spezialgesetzliche
und damit Vorrang beanspruchende (vergleiche § 2 Absatz 1
BQFG) Regelungen zur Nutzung von im Ausland erworbe-
nen Berufsqualifikationen für den deutschen Arbeitsmarkt
(vergleiche § 1 BQFG) und zur Feststellung der Gleichwer-
tigkeit im Ausland erworbener Berufsqualifikationen ent-
hält.
Ausgenommen hiervon ist allerdings die Anwendung des
§ 17 BQFG, der die Einführung einer einheitlichen (Bun-
des-)Anerkennungsstatistik regelt. Die Daten aus der Statis-
tik sind erforderlich, da die statistische Dokumentation der
mitgebrachten Qualifikationen von Zugewanderten wie auch
der Verfahren zur Anerkennung der Berufsqualifikationen
bisher verbessert werden soll. Zudem sollen die Verfahren
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 61 – Drucksache 17/6260
optimiert und die Qualifizierungs- und Unterstützungsange-
bote – soweit erforderlich – ausgebaut werden.
Zu Nummer 2 (§ 37a StBerG)
Durch die Neufassung des Absatzes 2 Satz 1 wird die bislang
bestehende Koppelung an die Staatsangehörigkeit eines an-
deren Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines
Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen
Wirtschaftsraum als Deutschland oder der Schweiz aufgeho-
ben. Dadurch wird es allen Bewerbern, die ihren Befähi-
gungs- oder Ausbildungsnachweis in einem anderen Mit-
gliedstaat der Europäischen Union oder eines Vertragsstaates
des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum als
Deutschland oder der Schweiz erworben haben und der sie
zur selbständigen Hilfe in Steuersachen berechtigt, ermög-
licht, eine Eignungsprüfung (verk

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 3.558 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 17/6260, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 296.222–299.780 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.37) +D1D2D3 · Prüfwert fbb72dfed7e3354d….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP