Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung anderer Gesetze)

Zu Artikel 3 (Änderung anderer Gesetze)
Zu Absatz 1 (§ 21 Absatz 1 Nummer 7 SGB IX)
In § 21 Absatz 1 Nummer 7 wird explizit klargestellt, dass
in den zwischen Leistungserbringern und Rehabilitations-
trägern abzuschließenden Verträgen der Sicherung des Kin-
deswohls Rechnung zu tragen ist.
Notwendiger Inhalt der Verträge ist damit die Einbindung
des Jugendamtes zur fachlichen Beratung und zur Sicher-
stellung der Wahrnehmung des dem Jugendamt obliegenden
Schutzauftrags nach § 8a SGB VIII. Nummer 7 korrespon-
diert insofern mit dem in § 8b Absatz 1 SGB VIII geregel-
ten Anspruch auf Beratung zum Schutz von Kindern und
Jugendlichen gegenüber dem örtlichen Träger der Jugend-
hilfe. Die Beratung kann daher auch durch eine bei einem
freien Träger der Jugendhilfe angesiedelte, im Kinderschutz
erfahrene Fachkraft erfolgen.
Nummer 7 schließt damit eine Lücke im Kinderschutz, in-
dem Rehabilitationsdienste und -einrichtungen im Rahmen
der Wahrnehmung ihrer Aufgaben eine positive Aufmerk-
samkeitskultur im Hinblick auf die Sicherung des Kindes-
wohls der von ihnen betreuten behinderten und von Behin-
derung bedrohten Kinder oder Jugendlichen entwickeln und
die fachliche Expertise der Jugendhilfe im Gefährdungskon-
text einbeziehen.
Zu Absatz 2 (SchKG)
Schwangerschaftsberatung wird von einem sehr großen Teil
der Frauen in Anspruch genommen. Nicht zuletzt da die
Schwangerschaftsberatungsstellen die Anträge auf Mittel
der Bundesstiftung „Mutter und Kind – Schutz des ungebo-
renen Lebens“ und z. T. auch auf Mittel entsprechender
Landesstiftungen bearbeiten, erreichen sie die Zielgruppen,
die im Fokus der Frühen Hilfen stehen, besonders erfolg-
reich. In den Arbeitsgruppen zur Diskussion des Regelungs-
bedarfs für ein neues Kinderschutzgesetz ist daher gefordert
worden, das Angebot de

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 7.081 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 17/6256 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/6256, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 132.661–139.742 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.32) +D1D2D3 · Prüfwert ed60ba9b8e9bbce2….

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