Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Wertpapierhandels-

Zu Artikel 2 (Änderung des Wertpapierhandels-
gesetzes)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Mit Nummer 1 wird die Inhaltsübersicht um die Überschrift
des neuen § 7a erweitert.
Zu Nummer 2 (§ 7)
Zu Buchstabe a (Absatz 1)
Die Neufassung des Absatz 1 Satz 1 setzt Artikel 3 Num-
mer 5, 1. Unterabsatz, Artikel 6 Nummer 28, 1. Unterabsatz
und Artikel 7 Nummer 14 (a), 2. Unterabsatz der Richtlinie
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 29 – Drucksache 17/6255
2010/78/EU um, mit denen Artikel 15a Absatz 1 der Richt-
linie 2003/6/EG, Artikel 62a Absatz 1 der Richtlinie 2004/
39/EG und Artikel 25 Absatz 2b der Richtlinie 2004/109/EG
eingefügt werden. Durch die Aufnahme von zuständigen
Stellen der Europäischen Union wird sichergestellt, dass die
Zusammenarbeit sich unter anderem auch auf die Europäi-
sche Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde erstreckt.
Zu Buchstabe b (Absatz 2b)
Die Regelung setzt Artikel 6 Nummer 22 (b), 1. Unterabsatz
der Richtlinie 2010/78/EU um, mit dem Artikel 57 Absatz 2
der Richtlinie 2004/39/EG eingefügt wird. Die Regelung er-
möglicht der Europäischen Wertpapier- und Marktaufsichts-
behörde, an gemeinsamen Untersuchungen der Bundesan-
stalt und zuständiger Stellen anderer Staaten teilzunehmen.
Zu Buchstabe c (Absatz 3)
Die Vorschrift setzt Artikel 6 Nummer 25 der Richtlinie
2010/78/EU um, mit dem Artikel 59 Absatz 2 der Richtlinie
2004/39/EG geändert wird. Verweigert die Bundesanstalt
eine Untersuchung, Informationsermittlung oder die Teil-
nahme von Bediensteten zuständiger ausländischer Stellen
oder kommt sie einem Ersuchen nicht nach, hat sie dies ne-
ben der ersuchenden Stelle auch der Europäischen Wertpa-
pier- und Marktaufsichtsbehörde mitzuteilen.
Zu Buchstabe d (Absatz 4)
Die Änderung setzt Artikel 3 Nummer 6 (a), (b), Artikel 6
Nummer 24, 1. Untera

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 10.653 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 17/6255 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/6255, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 109.073–119.726 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.29) +D1D2D3 · Prüfwert 74c6fade20e1d677….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP