Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuchs)

Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuchs)
Zu Nummer 1
Es handelt sich um eine redaktionelle Folgeänderung im In-
haltsverzeichnis auf Grund der Änderung der Überschrift
des § 326 StGB.
Drucksache 17/5391 – 16 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
Zu Nummer 2 (§ 311 Absatz 1)
Das Übereinkommen vom 26. Oktober 1979 über den physi-
schen Schutz von Kernmaterial wurde von der Vertragsstaa-
tenkonferenz mit Entschließung vom 8. Juli 2005 geändert.
Der Deutsche Bundestag hat dieser Änderung mit Gesetz
vom 6. Juni 2008 zugestimmt (BGBl. 2008 II S. 574). Nach
Nummer 9 der Änderungsentschließung wurde die Vorgabe
zu Straftaten in Artikel 7 Absatz 1 Buchstabe e des Überein-
kommens dahingehend erweitert, dass auch gegen eine
Kernanlage gerichtete oder auf den Betrieb einer Kernanlage
einwirkende Handlungen erfasst werden müssen, die bedeu-
tende Umweltschäden durch Strahlenbelastung oder Freiset-
zung radioaktiver Stoffe verursachen oder in Kenntnis davon
begangen werden, dass sie geeignet sind, solche Schäden zu
verursachen. Auch die erweiterte Fassung der Vorgabe in Ar-
tikel 7 des Übereinkommens wird im deutschen Recht zwar
grundsätzlich von den Straftatbeständen in den §§ 211, 212,
226, 304, 305, 308, 309 Absatz 1, 2, 3 und 6, § 311 Absatz 1
Nummer 1 (auch in Verbindung mit Artikel 2 des Umset-
zungsgesetzes zu dem Übereinkommen vom 24. April 1990,
BGBl. 1990 II S. 326, 1995 II S. 299), §§ 316b und 324
StGB erfüllt (vgl. Bundestagsdrucksache 16/8151, S. 23 f.).
Angesichts der (teilweisen) Beschränkung von § 309 Absatz
6 StGB auf absichtliche Handlungen sind jedoch in der Lite-
ratur Zweifel aufgekommen, ob tatsächlich alle Fälle der
Neufassung der Vorgabe in Artikel 7 des Übereinkommens
nach deutschem Recht strafbar sind, da „bedeutende Um-
weltschäden“ von § 311 StGB n

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 33.281 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 17/5391, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 56.501–89.782 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.44) +D1D2D3 · Prüfwert edd5873c3e22e9fa….

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