Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 3 (Änderung der Datenerhebungs-

Zu Artikel 3 (Änderung der Datenerhebungs-
verordnung 2020)
Nummer 1 dient der Anpassung von Verweisen auf das
TEHG.
Nummer 2 trifft eine Regelung für den Fall, dass ein Luft-
fahrzeugbetreiber, der in der EU-Verordnung über die Liste
der Luftfahrzeugbetreiber mit Angabe des zuständigen Ver-
waltungsmitgliedstaats in der am 29. Januar 2010 veröffent-
lichten Fassung der Bundesrepublik Deutschland zugeord-
net ist, einem anderen Verwaltungsmitgliedstaat zugeordnet
wird. In diesem Fall muss der Betreiber seine Berichts-
pflichten für das Jahr 2010 noch nach deutschem Recht in
der Zuständigkeit des Umweltbundesamts erfüllen.

BT-Drs. 17/5296 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/5296, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 300.848–301.478 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.26) +D1D2D3 · Prüfwert 0fc37c5b53451cc8….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP