Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 4 (Änderung des Ausführungsgesetzes

Zu Artikel 4 (Änderung des Ausführungsgesetzes
zu Artikel 26 Absatz 2 des Grund-
gesetzes – Gesetz über die Kontrolle
von Kriegswaffen)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Die Bezugnahme auf das Bundesgebiet ist durch die Wieder-
vereinigung überholt, da sie sich auf Sachverhalte bezieht,
die durch die Teilung Deutschlands bedingt waren. Zugleich
wird durch die Ergänzung die Nutzung einer Allgemeinen
Genehmigung zum Zweck der Beförderung von Kriegswaf-
fen innerhalb der Bundesrepublik Deutschland im Zusam-
menhang mit Ein-, Aus- oder Durchfuhren ermöglicht.
Zu Buchstabe b
Es wird festgelegt, für welche Fallgestaltungen Allgemeine
Genehmigungen erteilt werden können. Die in den Num-
mern 1 bis 3 und 6 genannten Fälle ergeben sich zwingend
aus den Vorgaben der Verteidigungsgüterrichtlinie. Zugleich
wird durch die Aufnahme der Nummern 4 und 5 sicherge-
stellt, dass rein innerdeutsche Beförderungsvorgänge, die
von der Verteidigungsgüterrichtlinie nicht erfasst werden,
gegenüber Beförderungsvorgängen mit Bezügen zu anderen
Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Schlechter-
behandlung erfahren.
Zu Nummer 2
Die Aufnahme dieser Ermächtigungsgrundlage zum Erlass
einer entsprechenden Allgemeinen Genehmigung basiert auf
den Erfahrungen der Verwaltungspraxis der vergangenen
Jahre. Über entsprechende Einzelgenehmigungsanträge wur-
den bislang ausnahmslos positiv entschieden.
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Bei dieser Änderung handelt es sich um eine Folgeänderung
zu Nummer 1 aufgrund der erweiterten Möglichkeiten zur
Nutzung einer Allgemeinen Genehmigung zur Beförderung
von Kriegswaffen im Inland.
Zu Buchstabe b
Auch bei dieser Änderung handelt es sich um eine Folgeän-
derung zu Nummer 1. Zudem werden Anpassungen vorge-
nommen, die sich aufgrund geänderter Umstände insbeson-
dere bei der Ab

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 5.044 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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BT-Drs. 17/5262, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 55.304–60.348 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.26) +D1D2D3 · Prüfwert acd3bdbea4cc9653….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP