Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 2 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs)

Zu Artikel 2 (Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs)
Zu N u m m e r 1 ( Ä n d e r u n g d e r I n h a l t s ü b e r -
sicht)
Da ein neues Kapitel 4 in das Buch 4 – Familienrecht –
des Bürgerlichen Gesetzbuchs eingefügt werden soll, ist
auch die Inhaltsübersicht zu ergänzen.
Zu Nummer 2
a) Allgemeines
Mit der Einführung des neuen Kapitels 4 „Wahl-Zuge-
winngemeinschaft“ soll deutlich gemacht werden, dass
der Güterstand der Wahl-Zugewinngemeinschaft nach
dem Abkommen ein weiterer, durch Ehevertrag wählba-
rer Güterstand ist, der gleichberechtigt neben die in den
Kapiteln 2 und 3 genannten Wahlgüterstände der Güter-
trennung und der Gütergemeinschaft tritt.
b) § 1519 BGB – neu –
aa) Grundsatz
§ 1519 BGB – neu – trägt der Beschränkung der Vertrags-
freiheit in § 1409 BGB Rechnung. Nach den §§ 1408 f.
BGB können die Ehegatten statt des gesetzlichen Güter-
standes der Zugewinngemeinschaft vertraglich die Güter-
trennung oder die Gütergemeinschaft wählen. Mit dem
neuen § 1519 BGB tritt der Güterstand der Wahl-Zuge-
winngemeinschaft nach dem Abkommen zwischen der
Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Re-
publik über den Güterstand der Wahl-Zugewinngemein-
schaft als weiterer, durch Ehevertrag wählbarer Güter-
stand hinzu.
Die einzelnen in Deutschland und Frankreich identischen
Regelungen finden sich in den Artikeln 1 bis 19 des Ab-
kommens. Zur Begründung wird auf die Denkschrift ver-
wiesen, die den Erläuternden Bericht zu dem Abkommen,
den Frankreich und Deutschland abgestimmt haben, in
sich aufnimmt.
bb) Anwendung der §§ 1368 und 1412 BGB
Artikel 5 des Abkommens regelt die Unwirksamkeit von
Verfügungen über Haushaltsgegenstände und die Ehe-
wohnung. Die Durchsetzung eines unwirksamen Rechts-
geschäfts gegenüber einem dadurch begünstigten Drit-
ten regelt die Vorsc

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 7.656 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 17/5126, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 15.145–22.801 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.57) +D1D2D3 · Prüfwert ce7a793973252f0e….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP