Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 6 (Änderung des Arbeitsplatzschutz-

Zu Artikel 6 (Änderung des Arbeitsplatzschutz-
gesetzes)
Die Vorschrift knüpft an § 55 des Wehrpflichtgesetzes an,
wonach Regelungen in anderen Gesetzen, die an die Ableis-
tung des Grundwehrdienstes oder des freiwilligen zusätzli-
chen Wehrdienstes im Anschluss an den Grundwehrdienst
anknüpfen, entsprechend anzuwenden sind.
Im Übrigen gilt das Arbeitsplatzschutzgesetz bereits heute in
den Fällen des sich an den Grundwehrdienst anschließenden
freiwilligen zusätzlichen Wehrdienstes (§ 16 Absatz 2) und
des Wehrdienstes als Soldat auf Zeit für die endgültig auf
insgesamt nicht mehr als zwei Jahre festgesetzte Dienstzeit
(§ 16a Absatz 1) mit der Maßgabe, dass die für den Grund-
wehrdienst geltenden Vorschriften anzuwenden sind. Es han-
delt sich daher inhaltlich um keine Änderung der Rechtslage.

BT-Drs. 17/4821 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/4821, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 83.083–83.886 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.32) +D1D2D3 · Prüfwert 194785567b0588a5….

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