Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 6 (§ 2 Absatz 1 Nummer 8, § 2a Absatz 1

Zu Artikel 6 (§ 2 Absatz 1 Nummer 8, § 2a Absatz 1
ArbGG)
Der Bundesrat bittet, im weiteren Verlauf des Gesetzge-
bungsverfahrens zu prüfen, ob Streitigkeiten, die sich im
Zusammenhang mit der Wahl der Interessenvertretung
der Freiwilligen und der Wahrnehmung der Interessen
der Freiwilligen gegenüber den Einsatzstellen, Trägern,
Zentralstellen und der zuständigen Bundesbehörde nach
§ 10 BFDG ergeben, dem arbeitsgerichtlichen Beschluss-
verfahren nach § 2a Absatz 1 ArbGG zuzuweisen sind.
Begründung
Gemäß § 10 BFDG wählen die Freiwilligen Sprecherin-
nen und Sprecher, die ihre Interessen gegenüber den Ein-
satzstellen, Trägern, Zentralstellen und zuständigen Bun-
desbehörden vertreten. Weitere Ausführungen zu dieser
Interessenvertretung macht der Gesetzentwurf nicht.
Wahlverfahren und die Interessenvertretung selbst kön-
nen und werden zu Streitigkeiten führen. Diese Streitig-
keiten sind keiner Gerichtsbarkeit zugewiesen. Im Hin-
blick auf die Zuweisung der Streitigkeiten der Freiwil-
ligen an das arbeitsgerichtliche Urteilsverfahren in § 2
Absatz 1 Nummer 8a ArbGG bietet es sich an, die Strei-
tigkeiten der Interessenvertretung dem arbeitsgericht-
lichen Beschlussverfahren nach § 2a Absatz 1 ArbGG
zuzuweisen. Jedenfalls sollte die Zuständigkeit nicht un-
geregelt bleiben.
7. Zu möglichen umsatzsteuerlichen Leistungsaus-
tauschverhältnissen
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung zu prüfen, in-
wieweit es nach dem vorliegenden Gesetzentwurf bei der
Durchführung des Bundesfreiwilligendienstes zu mög-
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 25 – Drucksache 17/4803
lichen umsatzsteuerlichen Leistungsaustauschverhältnis-
sen kommen kann, insbesondere was die Annahme einer
Personalgestellung zwischen Bund und Einsatzstellen
betrifft, und ob diese durch eine mit § 11 Absatz 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 10.339 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 17/4803 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/4803, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 105.809–116.148 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.34) +D1D2D3 · Prüfwert a02401427085f6ca….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP