Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 12 (Änderung des Grunderwerbsteuer-

Zu Artikel 12 (Änderung des Grunderwerbsteuer-
gesetzes)
Zu Nummer 1 (§ 6a Satz 4)
§ 6a GrEStG soll die Umstrukturierung von Unternehmen
erleichtern. Da in den komplexen Unternehmensstrukturen
neben Kapitalgesellschaften auch Personengesellschaften
eingebunden sind, wird, um das Ziel, Umstrukturierungen
im Konzern zu erleichtern, die Begünstigungsvorschrift auf
Personengesellschaften als abhängige Gesellschaften erwei-
tert. Denn eine Beteiligung am Kapital der Personengesell-
schaft im engeren Sinne gibt es nicht; der Mitgliedschaft in
ihr folgen die vermögensrechtlichen und sonstigen Bindun-
gen, die in Bezug auf das Vermögen in erster Linie sachen-
rechtlicher Art sind. Eine Personengesellschaft ist dann eine
abhängige Gesellschaft, wenn das herrschende Unterneh-
men unmittelbar oder mittelbar oder teils unmittelbar, teils
mittelbar zu mindestens 95 vom Hundert am Gesellschafts-
vermögen ununterbrochen beteiligt ist.
Zu Nummer 2 (§ 23 Absatz 9 – neu)
Um keine Lücke in der Begünstigung von Unternehmens-
umstrukturierungen eintreten zu lassen, ist § 6a Satz 4
Drucksache 17/4510 – 98 – Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode
GrEStG bereits auf Erwerbsvorgänge anzuwenden, die nach
dem 31. Dezember 2009 verwirklicht werden.

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Herkunft

BT-Drs. 17/4510, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 469.355–470.596 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.29) +D1D2D3D4 · Prüfwert bec19b05860f7bbc….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP