Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des BVL-Gesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des BVL-Gesetzes)
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Nach § 2 Absatz 1 Nummer 3 des BVL-Gesetzes gehören
die Vorbereitung und Begleitung von EU-Kontrollen in den
dort aufgeführten Bereichen zum Tätigkeitsbereich des
BVL. Die Nachbereitung solcher Kontrollbesuche sollte we-
gen des Sachzusammenhanges hiervon ebenfalls erfasst wer-
den. Eine derartige Tätigkeit des BVL bei Anfragen aus
Drittstaaten im Rahmen der Erteilung von Ausfuhrerlaubnis-
sen für deutsche Betriebe ist bislang vom BVL-Gesetz nicht
erfasst. Es ist sachgerecht, eine solche Mitwirkung durch das
BVL bei Bereisungen durch Drittländer ebenfalls zu eröff-
nen.
Doppelbuchstabe bb trägt dem Vertrag über die Europäische
Union Rechnung.
Durch Doppelbuchstabe cc wird die in § 2 Absatz 1 Num-
mer 9 beschriebene Koordinierungs- und Mitwirkungstätig-
keit des BVL bei der Datensammlung und Berichterstattung
ergänzt, da im Bereich Antibiotikaresistenz der Schwerpunkt
der Tätigkeit des BVL darin liegt, ein eigenes Resistenzmo-
nitoring einschließlich diesbezüglicher Berichterstattung im
Sinne des § 77 Absatz 3 Satz 2 und 3 des Arzneimittelgeset-
zes durchzuführen. Dies geht über eine reine Koordinierung
und Mitwirkung hinaus.
Doppelbuchstabe dd ist eine Folgeänderung.
Der in § 2 Absatz 1 Nummer 11 – neu – beschriebene Tätig-
keitsbereich des BVL (Doppelbuchstabe ee) trägt dem Um-
stand Rechnung, dass im Zusammenhang mit der Ausfuhr
von Tieren, tierischen Erzeugnissen und Futtermitteln aus
Deutschland in Drittländer Beratungs- und Koordinierungs-
bedarf besteht. Dies betrifft insbesondere die Ausfuhranfor-
derungen der Drittländer in den Bereichen Lebensmittel-
und Futtermittelsicherheit, Tierseuchen und Tierschutz. Die
Koordinierung des beschriebenen Aufgabenkomplexes soll-
te durch eine Stelle erfolgen.

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 2.721 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 17/4381 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/4381, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 7.332–10.053 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.24) +D1D2D3 · Prüfwert f1babdc78fa965e6….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP