Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Bundesbeamten-

Zu Artikel 1 (Änderung des Bundesbeamten-
gesetzes)
In der Verordnungsermächtigung für die Bundesbeihilfever-
ordnung wird der Kreis der berücksichtigungsfähigen Ange-
hörigen um die Lebenspartnerin und den Lebenspartner der
oder des Beihilfeberechtigten erweitert. Damit werden die
gesetzlichen Voraussetzungen zur Aufnahme von Lebens-
partnern in den Kreis der berücksichtigungsfähigen Ange-
hörigen geschaffen.

BT-Drs. 17/3972 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/3972, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 24.594–25.008 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.15) +D1D2D3 · Prüfwert b6e19c755bcb0bc3….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP