Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des ZIS-Ausführungs-

Zu Artikel 1 (Änderung des ZIS-Ausführungs-
gesetzes)
Zu Nummer 1
Die neue Bezeichnung ersetzt den Bezug auf das ZIS-Über-
einkommen durch den Bezug auf den ZIS-Beschluss.
Zu Nummer 2
Die Regelung ersetzt den Bezug auf das ZIS-Übereinkom-
men durch den Bezug auf den ZIS-Beschluss.
Zu Nummer 3
Die Regelung ersetzt den Bezug auf das ZIS-Übereinkom-
men durch den Bezug auf den ZIS-Beschluss.
Zu Nummer 4
Der neu gefasste § 3 ermächtigt – über das FIDE nach dem
ZIS-Beschluss hinaus – zur Eingabe von Daten in das Ak-
tennachweissystem FIDE nach der Verordnung (EG)
Nr. 515/97. Er ermächtigt ferner zur Dateneingabe in das
ZIS (ohne FIDE), weil Artikel 5 Absatz 1 des ZIS-Be-
schlusses und Artikel 27 der Verordnung (EG) Nr. 515/97
eine Dateneingabe nunmehr auch für den Zweck einer ope-
rativen und strategischen Analyse vorsehen.
Eine Legaldefinition der „operativen Analyse“ ist in
Artikel 2 Nummer 4 des ZIS-Beschlusses bzw. Artikel 2
siebter Anstrich der Verordnung (EG) Nr. 515/97 enthalten.
Diese Analyse hat das Ziel, konkrete, personenbezogene
Auswertungen zur Verhinderung oder Ermittlung noch un-
bekannter Sachverhalte durchzuführen. Quelldaten der Ana-
lyse sind alle im Zollinformationssystem (ohne FIDE) ent-
haltenen Daten, insbesondere auch die Daten über zurück-
gehaltene, beschlagnahmte oder eingezogene Waren und
Barmittel (Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe g und h des ZIS-
Beschlusses, Artikel 24 Buchstabe g und h der Verordnung
(EG) Nr. 515/97).
Darüber hinaus können die Mitgliedstaaten die Daten des
Zollinformationssystems (ohne FIDE) für eine „strategische
Analyse“ verwenden (Artikel 2 Nummer 5, Artikel 5 Ab-
satz 1 des ZIS-Beschlusses, Artikel 2 achter Anstrich,
Artikel 18 Absatz 8 der Verordnung (EG) Nr. 515/97), so-
fern die Daten zuvor anonymisiert worden sind.
Datenei

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 6.496 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 17/3960 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/3960, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 22.979–29.475 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.20) +D1D2D3 · Prüfwert e56a6c6d633d0122….

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