Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 7 (Änderung der Verwaltungsgerichts-

Zu Artikel 7 (Änderung der Verwaltungsgerichts-
ordnung)
Die Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) enthält in § 173
für das Verfahren eine allgemeine Verweisung auf das
GVG. Da die Regelung zum Rechtsschutz bei überlangem
Gerichtsverfahren über eine Verfahrensregelung hinausgeht
und auch die Verwaltungsgerichtsbarkeit umfassen soll,
muss § 173 VwGO um einen neuen Satz 2 mit einem Ver-
weis auf die Regelung zum Rechtsschutz bei überlanger
Verfahrensdauer im GVG ergänzt werden.

BT-Drs. 17/3802 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/3802, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 127.006–127.483 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.29) +D1D2D3 · Prüfwert 37a47c4ddcda16b2….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP