Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 16 (Änderung des Halbleiterschutz-

Zu Artikel 16 (Änderung des Halbleiterschutz-
gesetzes)
Das Halbleiterschutzgesetz (HalblSchG) verweist in § 11
Absatz 1 auf einzelne Vorschriften aus dem Patentgesetz.
Da der Rechtsschutz bei überlangem Gerichtsverfahren
auch Topographieschutzsachen umfassen soll, muss die
Aufzählung um einen Verweis auf § 128b des PatG ergänzt
werden, der seinerseits einen Verweis auf die Regelung zum
Rechtsschutz bei überlanger Verfahrensdauer im GVG ent-
hält.

BT-Drs. 17/3802 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 17/3802, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 134.611–135.063 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.29) +D1D2D3 · Prüfwert 37a47c4ddcda16b2….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP